Navigation umschalten
Search
Kontakt
Vergleichen
Warenkorb
Seit 7 Jahren für dich da!

Seit 7 Jahren für dich da!

95% positives Feedback

95% positives Feedback

Sicher einkaufen

Sicher einkaufen

14-tägiges Rückgaberecht

14-tägiges Rückgaberecht

Technische Unterstützung

Technische Unterstützung

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

Letzte Aktualisierung: 12/12/2023

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Geltungsbereich, Vertragssprache, Verhaltenskodizes

  1. Verkäufer und somit Vertragspartner für die über diesen Onlineshop vertriebenen Waren ist die x- kom GmbH.
  2. Für Kaufgeschäfte, die unmittelbar über diesen Onlineshop abgeschlossen werden, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden vom Verkäufer nicht anerkannt, sofern der Verkäufer diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen kann nicht als eine solche Zustimmung gewertet werden
  3. Die AGB gelten für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB gleichermaßen, sofern sich einzelne Regelungen nicht explizit jeweils nur an Verbraucher oder Unternehmer richten
  4. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
  5. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG und damit einhergehend dem Ecommerce Europe Trustmark Code of Conduct unterworfen, einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/‌images/‌content/‌kaeufersiegel/‌kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf und https://www.ecommercetrustmark.eu/‌the-‌code-‌of-‌conduct/

§ 2. Registrierung als Kunde , Direktbestellung

  1. Der Kunde hat neben Direktbestellungen die Möglichkeit, im Onlineshop und zu Beginn des Bestellvorgangs ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde registrieren zu lassen. Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind von ihm vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen seiner persönlichen Daten sind von ihm eigenverantwortlich einzutragen.
  2. Der vom Kunden gewählte Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter (z.B.: Marken- oder Namensrechte), gegen die guten Sitten, noch gegen sonstige geltenden Rechtsvorschriften verstoßen. Das von ihm gewählte Passwort ist unter allen Umständen geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
  3. Die Registrierung ist für den Kunden über die vorstehenden Pflichten hinaus mit weiteren Pflichten nicht verbunden. Insbesondere besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der angebotenen Waren.
  4. Bei Direktbestellungen sind sämtliche Angaben wahrheitsgemäß zu tätigen.

§ 3. Bestellablauf, Vertragsschluss

  1. Die Präsentation der Waren im Onlinekatalog stellt noch kein bindendes Vertragsangebot des Verkäufers dar. Durch Anklicken der Waren erhält der Kunde nähere Informationen zu den Produkten und die Möglichkeit, diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in den Warenkorb zu legen. Durch Auswahl des Warenkorbs und anschließend des Feldes „Weiter zur Bestellung“ startet der Kunde den Bestellvorgang. Nach den Feldern/Fenstern zur Adresse, der Zahlungs- & Versandart gelangt er in das Feld/Fenster „Zusammenfassung“, wo ihm nochmals eine vollständige Bestellübersicht angezeigt wird. Erst mit Auslösen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Verkäufer ab. Der Verkäufer bestätigt dem Kunden anschließend unmittelbar den Zugang von dessen Bestellung auf unserer Shop-Seite, sowie zusätzlich per E-Mail. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot durch Versenden der Versandbestätigungsemail annimmt. Die Entgegennahme von Zahlungen vor der Versand- bestätigung bewirkt noch keine Vertragsannahme.
  2. Soweit der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs eine Zahlungsart auswählt welche über das Sofortzahl-System eines Drittanbieters abgewickelt wird, wird er zum jeweiligen Anbieter weitergeleitet. Nach Abschluss der erforderlichen Eingaben wir der Kunde auf die Bestellübersichtsseite zurückgeleitet („Zusammenfassung“) und der Vertragsschluss erfolgt wie unter Ziffer (1.) beschrieben.
  3. Bestellt der Kunde eine Ware, die im Onlineshop lediglich mit dem Hinweis „Jetzt vorbestellen“ ausgezeichnet ist, kommt zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ein verbindlicher Kaufvertrag zustande, sobald dieser das Vertragsangebot des Kunden gemäß den vorstehenden Regelungen annimmt. Der Kunde hat in einem solchen Fall jedoch das Recht, den Vertrag kostenfrei durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Verkäufer zu stornieren, solange der Kunde noch keine Information über den Versand der Ware an ihn oder die vorbestellte Ware erhalten hat. Das ggf. bestehende gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt hiervon unberührt.
  4. Der Kunde ist an sein Angebot ab Auslösung der Bestellung gebunden. Der Verkäufer ist max. dieses Angebot bis zu max. 2 Tagen seit der Auslösung anzunehmen. Macht er dies nicht innerhalb von 2 Tagen, wird kommt zwischen den Parteien kein wirksamer Vertrag zustande.
  5. Etwaige Eingabefehler bei der Zusammenstellung und Abgabe Ihrer Bestellung kann am jeweiligen Produkt direkt über das Auswahlfeld für Stückzahl oder über das Mülleimersymbol korrigiert werden. Fehlerhaft eingegebene Zahlungs- und Versandarten, sowie Liefer- und /oder Rechnungsanschriften können über das jeweils rechts eingeblendete Stiftsymbol korrigiert werden. Vor Auslösen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ kann der Kunde den Bestellvorgang jederzeit folgenlos abbrechen.
  6. Sämtliche Informationen zur Bestellung, einschließlich der zu ihrer Abwicklung von erhobenen Daten werden vom Verkäufer gespeichert und können in im Nutzerkonto des Kunden abgerufen werden. Der Kunde hat ferner die Möglichkeit, diese Informationen am Ende der Bestellung zu speichern und auszudrucken. Nach Zugang der Bestellung beim Verkäufer werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt.

§ 4. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

  1. Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit der Verkäufer vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für die aktuelle Bestellung des Kunden ausnahmsweise noch berücksichtigt, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.
  2. Soweit der Verkäufer Versandkosten erhebt, werden diese vor Abgabe der Bestellung grundsätzlich gesondert angezeigt und auf der Rechnung ausgewiesen. Darüber hinaus entstehen keine zusätzlichen, verdeckten Versandkosten. Allgemeine Informationen zu Versandkosten sind unter https://www.x-kom.de/Versand zu finden.
  3. Folgende Zahlungsarten stehen wahlweise zur Verfügung:
    1. Zahlung über den Drittanbieter PayPal/li>
    2. Amazon Pay
    3. Überweisung
    Soweit für eines dieser Zahlungsmittel Gebühren von uns erhoben werden, werden diese vor Abgabe der Bestellung gesondert angezeigt. Weitere Informationen zu den Zahlungsarten den Hinweisen im Bestellvorgang zu entnehmen.
  4. Mit Auswahl einer über Drittanbieter durchgeführten Zahlungsart (z.B.: PayPal) akzeptiert der Kunde die von diesem Anbieter aufgestellten Regeln und Bedingungen auch mit Wirkung für das Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer.
  5. Zur Abwicklung der Zahlung in der von Ihnen gewählten Zahlungsart ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Soweit dieser oder ein Drittanbieter die Zahlungsart aus berechtigten Gründen ablehnen, bleiben der Kunde verpflichtet, die Zahlung durch Auswahl eines anderen Zahlungsmittels zu erbringen. Der Verkäufer wird den Kunden in diesem Fall rechtzeitig informieren. Ein berechtigter Grund zur Ablehnung der Zahlungsart stellt insbesondere fehlende Bonität dar. Soweit der Kunde ein unentgeltliches Zahlungsmittel ausgewählt hat wird jedoch gewährleistet, dass auch die alternative Zahlungsart unentgeltlich zur Verfügung steht.
  6. Sofern sich aus der gewählten Zahlungsart nichts Abweichendes ergibt, ist der Kaufpreis spätestens nach Erhalt der Versandbestätigung (siehe § 3 Nr.1) und vor Auslieferung der Ware zu entrichten. Es gilt eine Zahlungsfrist von 4 Tagen ab Zugang der Auftragsbestätigung. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde unmittelbar in Zahlungsverzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Der Verkäufer behält sich für diesen Fall den unmittelbaren Rücktritt vom Vertrag vor. Eine nach Rücktrittserklärung eingehende Zahlung wird dem Kunden zurückerstattet.
  7. Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist dem Kunden nur gestattet, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der vorstehende Satz gilt nicht, wenn mit einem Anspruch, der auf einer mangelhaften Leistung des Verkäufers besteht, gegen diesen Vergütungsanspruch aufgerechnet wird. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  8. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
  9. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist
  10. Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
    • Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
    • Der Kunden kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Verkäufer ab, dieser nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
    • Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
    • Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 5. Liefer- und Versandbedingungen

  1. Der Verkäufer liefert die Ware im Rahmen der vor Abgabe der Bestellung jeweils angezeigten und somit vereinbarten Lieferzeiten an die vom Kunden angegebene Lieferadresse (Schickschuld). Soweit die Lieferzeit im Einzelfall nicht vereinbart wurde, erfolgt der Versand ab Lager innerhalb von fünf Werktagen. Sofern der Kunde nach der gewählten Zahlungsart zur Vorauszahlung verpflichtet ist erfolgt die Lieferung jedoch erst nach Zahlungseingang.
  2. Wenn die Lieferung fehlschlägt, weil die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben wurde, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Kunde die unmittelbaren Kosten des erneuten Versandes übernimmt. Diese Kosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Kosten.
  3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dem Kunden die Teillieferung im Einzelfall zumutbar ist und im Voraus mit ihm abgesprochen wurde.
  4. Im Falle einer nicht vom Verkäufer zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inkl. der Lieferung von Mindermengen) durch dessen (Vor-)Lieferanten trotz eines von uns mit dem (Vor-) Lieferanten geschlossenen Liefervertrages über die bestellte Ware behält sich der Verkäufer vor, nicht zu liefern. In diesem Fall verpflichtet er sich dazu, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware zu informieren und bereits vom Kunden erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückzuerstatten.

§ 6. Gewährleistung, Garantiebestimmungen, Beschwerden

  1. Die Darstellung der Artikel im Onlineshop kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitor geringfügig farblich variieren. Diese Abweichungen sind technisch nicht zu einhundert Prozent vermeidbar.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Mängel/Schäden an Ware und Verpackung oder unvollständige/leere Pakete (Leersendungen) unverzüglich dem Verkäufer und dem Transportunternehmen in Textform (E-Mail, Fax, Schreiben, digitale Nachrichten) anzuzeigen. Die mögliche aber unterlassene Anzeige kann zu Schadensersatzansprüchen des Verkäufers gegen den Kunden führen. Die gesetzlichen Gewährleistung- oder Erfüllungsansprüche des Kunden aus dem Kaufvertrag werden durch die Missachtung vorstehender Pflicht nicht berührt
  3. Soweit der Kunde vom Verkäufer mangelhafte Ware erhalten hat, ist er im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen der §§ 434 ff. BGB berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Des Weiteren können ihm Schaden- ersatzansprüche zustehen. Für diese gelten die in § 7 dargestellten weiteren Voraussetzungen. Die Abtretung der hier genannten Ansprüche an Dritte ist ausgeschlossen.
  4. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen den Verkäufer bei mangelhafter Ware setzen voraus, dass der Kunde die mangelhafte/beschädigte Ware unverzüglich an den Verkäufer zum Zwecke der Überprüfung der Mangelhaftigkeit zurücksendet. Die Rücksendung muss auch erfolgen, wenn der Kunde das Paket/die Ware zuvor bereits dem Transportunternehmen zur Überprüfung auf Transportschäden zur Verfügung gestellt hat.
  5. Wählt der Kunde zum Zwecke der nach Erfüllung die Reparatur der Kaufsache, so erfolgt diese in der Regel durch den Hersteller oder durch andere externe Unternehmen. Hierbei können vom Verkäufer nicht oder nur bedingt beeinflussbare Verzögerungen bei der Durchführung der Reparatur von mehreren Wochen entstehen.
  6. Im Falle der endgültigen Rücksendung mangelhafter Ware, sowie bei Rücksendung der Ware aufgrund eines ausgeübten Verbraucherwiderrufsrecht (siehe Widerrufsbelehrung) hat der Kunde die Ware vollständig und sämtlichen Zubehörs an den Verkäufer zurückzusenden. Falls möglich bitten wir Sie die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.
  7. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Für gebrauchte Ware beträgt die Verjährungsfrist abweichend hiervon ein Jahr ab Erhalt der Ware, mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen.
  8. Für „digitale Produkte“ i.S.d. § 327 Abs. 1 gelten ausschließlich die §§ 327 ff., insbesondere die Verpflichtung zur Bereitstellung der digitalen Produkte frei von Produkt- und Rechtsmängeln im Sinne der §§ 327e-327g BGB und die Rechte der Verbraucher gemäß der §§ 312i fortfolgende BGB im Fall von Mängeln (Gewährleistungsrecht). Von diesen Vorschriften abweichende Vereinbarung in diesen AGB zulasten des Verbrauchers sind nach § 327s BGB unzulässig.(7.) Soweit der Verkäufer Garantien auf Produkte gibt, wird über diese und die Garantiebedingungen direkt am Produkt im Rahmen der Produktbeschreibung informiert.
  9. Etwaige Beschwerden des Kunden nimmt der Verkäufer sehr ernst. Diese kann der Kunde über den Kundendienst unter [email protected] und +49 351 89 88 14 44 erreichen.
  10. bis (14.) gelten nur für Unternehmer:

    10. Abweichend von den gesetzlichen Regelungen steht dem Verkäufer im Falle eines Mangels das Wahlrecht zu, die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware durchzuführen.

  11. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
  12. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
  13. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Fall von Schadensersatzansprüchen, vgl. § 7 dieser AGB.
  14. Die Mängelrechte setzen voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen sind, sofern die Vorschrift auf den jeweiligen Kauf anwendbar ist.
  15. Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.

§ 7. Schadenersatz, Haftungsumfang

  1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde üblicherweise vertrauen dürfen. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  3. Der Verkäufer haftet auch uneingeschränkt für das Fehlen oder den Wegfall einer zugesicherten Eigenschaft bzw. für die Nichteinhaltung einer Garantie, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Für alle übrigen Schäden ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt ausnahmslos für alle Schadensersatzansprüche, ohne Rücksicht auf deren Rechtsnatur, sowie für Aufwendungsersatzansprüche welche anstelle eines Schadensersatzanspruchs geltend gemacht werden.
  5. Soweit die Schadensersatzhaftung des Verkäufers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Online-Streitbeilegung, Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem VSBG

  1. Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
  2. Ungeachtet unserer Verpflichtung zur Information nach Abs.1 ist der Verkäufer nicht verpflichtet oder bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher- schlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 9 weitere gesetzliche Pflichtinformationen

  1. Die gesetzlichen Pflichtinformationen gemäß der §§ 312a - 312j BB erhält der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs, auf der Shop-Seite allgemein und in den ihm zugesandten E-Mails, soweit ihm diese Informationen nicht bereits in den vorliegenden AGB erteilt worden sind.
  2. Speziellen und in vorstehenden AGB nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht.

§ 10 Schutzrechte, Geistiges Eigentum

  1. Grafiken, Bilder und Muster auf Artikeln sowie das Design und die Formgebung der Artikel selbst können im Einzelfall urheberrechtlich oder durch ein gewerbliches Schutzrecht geschützt sein.
  2. Dem Kunden werden keine Nutzungsrechte an diesen Medien / Produkten / Produktbestandteilen eingeräumt. § 17 Abs.2 UrhG bleibt hiervon unberührt.
  3. Der Kunde verpflichtet sich zur Unterlassung jeglicher Verwertung dieser Produkte / Produktbestandteile über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus, insbesondere zur Unterlassung der Vervielfältigung, der Nachahmung, der Verbreitung, Ausstellung, Vorführung, öffentlicher Zugänglichmachung, Sendung, Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger und Bearbeitung. Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob ein Schutzrecht im Einzelfall am streitigen Gegenstand tatsächlich besteht.

§ 11.Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtszuständigkeit, salvatorische Klausel

  1. Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  2. Es wird die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts vereinbart. Diese Vereinbarung gilt auch dann, wenn nach der EU-Verordnung Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) das Recht des Staates zur Anwendung käme, in welchem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; jedoch mit der Einschränkung, dass Ihnen als Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, welcher Ihnen durch zwingende Vorschriften Ihres Aufenthaltsstaates gewährt wird.
  3. Wenn der Kunde als Kaufmann/Kauffrau, als juristische Personen des öffentlichen Rechts oder als ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen bestellt, ist der Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers in Dresden in Deutschland.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein bzw. werden, so wird hierdurch der Vertrag und die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Im Moment werden Dienstleistungen zur Mehrwertsteuer-Rückerstattung nicht angeboten.

ENDE DER AGB

Hier finden Sie die ergänzenden AGB unseres Partners Santander Consumer Bank AG für ausgewählte Zahlungsmethoden in unserem Shop.